Gegen Fake News und Desinformation: Schärfere Regeln für soziale Medien: Die Grünen wollen den Bundesrat umgehen
Die Landesregierung hat aus Rücksicht auf Donald Trump die geplante Regulierung von Techplattformen verschoben. Nun fordern die Grünen, dass das Parlament die Kontrolle übernimmt.
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