Postulat abgelehnt: Bundesrat gegen Verbot von Kinderkopftüchern in Schulen
Das Tragen von Kopftüchern an Schulen müsse nicht geamtschweizerisch verboten werden, findet der Bundesrat. Er verweist auf die Lösungen in den Kantonen. Schweiz
Bundesrat beschliesst: Asylsuchende dürfen nicht mehr ins Ausland reisen
Menschen, die in der Schweiz Asyl suchen, sollen nur noch in Ausnahmefällen das Land verlassen dürfen. Ausgenommen sind Personen mit Schutzstatus S aus der Ukraine. Schweiz
Parlament prüft Gesetzesänderung: Nach der Trennung sollen Väter die Kinder gleich oft betreuen wie die Mütter
Gerichte sollen das Modell der alternierenden Obhut aktiv fördern. Um das zu erreichen, fordern Parlamentarier eine Verankerung des Modells im Familienrecht. Doch es gibt Widerstand. Schweiz
Zukunft der Ernährung: Albert Rösti will Gentechpflanzen in der Schweiz erlauben – und erntet viel Kritik
Der SVP-Bundesrat will Pflanzensorten, die mit der Genschere Crispr bearbeitet sind, mit Deklaration erlauben. Gegen den Plan regt sich nun breiter Widerstand. Schweiz
Nach FDP-Ja zum EU-Paket: Enttäuschte FDPler treten aus der Partei aus – die SVP versucht, sie anzulocken
Das deutliche Bekenntnis der Liberalen zu den neuen EU-Verträgen sorgt am rechten Rand der Partei für Unmut. Die SVP will freisinnige EU-Gegner mit einer gezielten Aktion ansprechen. Schweiz
Prozess in Bellinzona: Wie Jihad-Unterstützer aus dem Balkan in der Schweiz agierten
Die Bundesanwaltschaft hat gegen zwei in der Romandie inhaftierte Männer Anklage erhoben – unter anderem wegen Unterstützung des Terrorismus und Sozialversicherungsbetrugs. Schweiz
Kulturkampf um Lampen: Walliser sollen ihre Weihnachtsbeleuchtung um 1 Uhr nachts abschalten
Der Bergkanton will die Lichtverschmutzung reduzieren – per Gesetz. Die geplante Sperrstunde sorgt für Unmut. Schweiz
Verstoss gegen Urheberrecht: SVP verwendete Bligg-Song – ohne um Erlaubnis zu fragen
Die SVP inszenierte ihre Ablehnung des EU-Vertrags mit Pathos, Patriotismus und einem Bligg-Lied. Der Künstler hat in früheren Jahren SVP-Übervater Blocher scharf angegriffen. Schweiz
Digitaler Eiserner Vorhang: Russland blockiert ausländische SIM-Karten – auch Schweizer betroffen
Seit Oktober funktionieren ausländische SIM-Karten in Russland kaum noch. Das Schweizer Aussendepartement warnt vor Reisen. Moskau spricht von «Drohnenabwehr». Schweiz